AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version 08/2020

  • I. GELTUNG
    1. Sämtliche Vereinbarungen der Vertragspartner bedürfen der Schriftform. Allen Lieferungen und Leistungen der EinsPlusVier GmbH liegen ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen zugrunde. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil und zwar auch dann nicht, wenn sie die nachfolgenden Bedingungen lediglich ergänzen.
  • II. VERTRAGSABSCHLUSS
    1. Der Besteller ist an seine Bestellung gebunden. Hat die EinsPlusVier GmbH die Bestellung bestätigt oder die Lieferung ausgeführt, ist der Kaufvertrag abgeschlossen.
    2. Bestellungen sind nur auf zusatzfreien Bestellformularen der EinsPlusVier GmbH gültig. Zusätze und Sonderkonditionen müssen gesondert vereinbart werden.
    3. Vertreter oder Reisende der EinsPlusVier GmbH haben weder Abschluss- noch Inkassovollmacht.
    4. Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit der EinsPlusVier GmbH darf der Vertragspartner nicht abtreten.
  • III. LIEFERUNG
    1. Geliefert wird ab Verkaufslager der EinsPlusVier GmbH auf Kosten und Gefahr des Käufers. Teillieferungen sind zulässig. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. Liefertermine und -fristen müssen schriftlich vereinbart werden. Als Lieferung gilt die Absendung der Ware ab Lager der EinsPlusVier GmbH.
    2. änderungen des Modells oder des Lieferumfanges seitens des Herstellers/Importeurs, sowie Abweichungen im Farbton bleiben vorbehalten, sofern sie für den Käufer zumutbar sind.
    3. Die EinsPlusVier GmbH haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden sind, die die EinsPlusVier GmbH nicht zu vertreten hat, wie z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten. Sofern solche Ereignisse der EinsPlusVier GmbH die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung länger als zwei Monate andauert, ist die EinsPlusVier GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufrist. Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber der EinsPlusVier GmbH vom Vertrag zurücktreten.
  • IV. ABNAHMEAngelieferte Ware muss der Käufer abnehmen. Lehnt er dies ab, kann die EinsPlusVier GmbH:
    1. die Ware auf Gefahr und auf Kosten des Käufers in einem öffentlichen Lagerhaus oder sonst in sicherer Weise hinterlegen;
    2. die Ware für Rechnung des Käufers öffentlich versteigern lassen, vorausgesetzt, er hat dem Käufer die Versteigerung angekündigt und ihm Zeit und Ort vorher mitgeteilt. Bei der Versteigerung dürfen beide Vertragspartner mitbieten. Jede Art des Verkaufs muss dem Käufer sofort mitgeteilt werden;
    3. vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, vorausgesetzt, er hat dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen gewährt. Sie erübrigt sich bei ernsthafter und endgültiger Abnahmeverweigerung.
  • V. EIGENTUMSVORBEHALT
    1. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware im Eigentum der EinsPlusVier GmbH.
    2. Unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf der Käufer im regelmäßigen Geschäftsverkehr weiterverkaufen.
    3. Bei Zahlungsverzug darf die EinsPlusVier GmbH die Ware herausverlangen. Der Käufer hat kein Zurückbehaltungsrecht. Nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Frist darf die Ware unter Anrechnung auf den Kaufpreis bestmöglich freihändig verkauft werden. Rücknahme- und Verwertungskosten der Ware trägt der Käufer. Werden die Kosten der Verwertung nicht anders nachgewiesen, betragen sie zehn Prozent des Verwertungserlöses einschließlich Umsatzsteuer.
    4. Solange die gelieferte Ware im Eigentum der EinsPlusVier GmbH steht, darf der Käufer sie nicht verpfänden, vermieten, sicherungsübereignen oder anderweitig Dritten überlassen.
    5. Zugriffe Dritter, insbesondere Pfändungen der Ware, muss der Käufer sofort schriftlich mitteilen. Dritte muss er auf den Eigentumsvorbehalt hinweisen.
    6. Der Käufer tritt der EinsPlusVier GmbH zur Sicherung der Kaufpreisforderung schon jetzt alle auch künftig entstehenden Forderungen aus einem Weiterverkauf der gelieferten Ware mit allen Nebenrechten in Höhe des noch nicht gezahlten Kaufpreises ab.
  • VI. PREISE / ZAHLUNG / VERZUG / AUFRECHNUNG
    1. Von der EinsPlusVier GmbH angegebene Preise verstehen sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe zuzüglich Umsatzsteuer ab Lager.
    2. Der Kaufpreis für gelieferte Ware ist nach deren übergabe, spätestens dreißig Tage nach Rechnungsdatum bzw. bei kalendermäßig bestimmtem Zahlungszeitpunkt, zu dem auf der Rechnung benannten Datum fällig. Auf eine Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewährt die EinsPlusVier GmbH drei Prozent Skonto auf den Nettorechnungsbetrag gewährt. Als Zahlungstag gilt, der Tag der Gutschrift auf dem Konto der EinsPlusVier GmbH.
    3. Alle Zahlungen sind direkt an die EinsPlusVier GmbH zu leisten. Handelsvertreter der EinsPlusVier GmbH sind nicht einzugsbevollmächtigt.
    4. Der Käufer kommt in Verzug, wenn er auf eine Mahnung der EinsPlusVier GmbH, die nach Eintritt der Fälligkeit des Kaufpreises erfolgt, nicht zahlt. Unabhängig davon kommt der Käufer in Verzug, wenn er nicht zu einem auf der Rechnung kalendermäßig bestimmten Zahlungszeitpunkt leistet. Die gesetzlichen Regelungen, insbesondere wonach der Schuldner 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung automatisch in Verzug gerät, bleiben hiervon unberührt.
    5. Werden nicht höhere Verzugszinsen nachgewiesen, werden diese mit dem gesetzlichen Verzugszins des § 288 BGB in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. berechnet.
    6. Ist der Käufer mit der Zahlung aus anderweitigen/vorausgegangenen Geschäften mit der EinsPlusVier GmbH im Verzug, ist die EinsPlusVier GmbH berechtigt, nach Fristsetzung zur Zahlung sämtlicher offener Forderungen binnen zehn Tagen bei Nichtzahlung die Lieferungen ganz einzustellen. Für noch ausstehende Lieferungen aus einem laufenden Vertrag kann die EinsPlusVier GmbH dann unter Fortfall des Zahlungszieles die Barzahlung vor Ablieferung der Ware verlangen. Schadenersatzansprüche des Käufers sind bei Einstellung der Lieferungen aus den vorgenannten Gründen ausgeschlossen. Werden die Lieferungen wieder aufgenommen, besteht kein Anspruch des Käufers auf Nachlieferung der Ware aus dem gesperrten Zeitraum.
    7. Aufgerechnet werden können nur unbestrittene oder rechtskräftig titulierte Gegenforderungen aus eigenem Recht. Zurückbehalten werden kann nur auf Grund unbestrittener Ansprüche aus dem Kaufvertrag.
  • VII. GEWÄHRLEISTUNG
    1. Gelieferte Ware muss unverzüglich geprüft werden. Werden der EinsPlusVier GmbH Mängel nicht unverzüglich angezeigt, gilt die die Ware als genehmigt. Für verdeckte Mängel gilt eine Ausschlussfrist von vier Monaten ab Lieferung. Wird innerhalb dieser Frist kein Mangel festgestellt, so erlöschen alle Mängelansprüche. Danach sind weitere Ansprüche des Käufers ausgeschlossen. Die Regelungen des Verbrauchsgüterkaufs gemäß §§ 478, 479 BGB bleiben hiervon unberührt, soweit mit dem Vertragspartner kein gleichwertiger Ausgleich gemäß § 478 Abs. 4 BGB vereinbart wurde.
    2. Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Schwankungen in Qualität, Farbe, Ausrüstung oder Design können nicht beanstandet werden. Vertragsgegenstand ist ausschließlich die verkaufte Ware. Andere oder weitergehende Eigenschaften und/oder Merkmale oder ein darüberhinausgehender Verwendungszweck gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von der EinsPlusVier GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
    3. Rücksendungen von Warenlieferungen werden von der EinsPlusVier GmbH nur dann angenommen, wenn der Käufer die Warenlieferung zuvor ordnungsgemäß gerügt hat.
    4. Rücksendungen von Falschlieferungen werden nur akzeptiert, wenn sich die Ware im Originalzustand einschließlich Verpackung und Auszeichnung befindet.
    5. Nach Rückempfang berechtigt beanstandeter Ware muss die EinsPlusVier GmbH mangelfreie Ersatzware innerhalb von dreißig Tagen liefern.
    6. Ein Anspruch des Käufers auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises besteht nur, wenn eine Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung durch die EinsPlusVier GmbH innerhalb der Frist fehlgeschlagen ist. Weitere Ansprüche bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt X.
  • VIII. VERTRAGSBINDUNG, VERTRAGSSTRAFE
    1. Der Käufer darf die gekaufte Ware nicht an gewerbliche Wiederverkäufer und nur in den mit der EinsPlusVier GmbH vereinbarten Haupt- und Filialbetrieben veräußern. Wird gelieferte Ware an anderen Geschäftsorten und/oder über E-Commerce ohne ausdrückliche Einwilligung der EinsPlusVier GmbH weiterverkauft, zahlt der Käufer der EinsPlusVier GmbH für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine von der EinsPlusVier GmbH festzulegende angemessene, im Streitfall durch das zuständige Gericht in Ihrer Höhe zu überprüfende, Vertragsstrafe. Zudem ist die EinsPlusVier GmbH in diesem Fall berechtigt, von noch nicht vollständig abgewickelten Kaufverträgen mit dem Käufer zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Käufers sind in diesem Fall ausgeschlossen.
    2. Die Ware der EinsPlusVier GmbH ist Markenware. Ihre nach Stil und Image einheitliche Präsentation erfordert besondere Aufwendungen und ausgesuchte Abnehmer. Verändern sich beim Käufer Geschäftsleitung, Eigentums- und Beteiligungsverhältnisse oder sonstige Umstände (wie z.B. Preisgestaltung, Verkaufsräume, Verkaufskonzept) nachteilig, so ist die EinsPlusVier GmbH berechtigt, von laufenden Kaufverträgen zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Käufers sind in diesem Fall ausgeschlossen.
  • IX. WERBUNG
    1. Zur Gewährleistung einer nach Stil und Image einheitlichen Präsentation verpflichtet sich der Käufer für jegliche Art der Werbung für Produkte der EinsPlusVier GmbH und für jegliche Benutzung von Fotos und des Markenzeichens der EinsPlusVier GmbH die vorherige Zustimmung der EinsPlusVier GmbH einzuholen.
    2. Die Benutzung des Markenzeichens der EinsPlusVier GmbH in Schaufenstern, an Fassaden oder durch sonstige Abbringungen im oder am Laden des Käufers, die Benutzung des Markenzeichens außerhalb des Ladens sowie in Print- und Nichtprintmedien oder im Internet, bei dem das Markenzeichen der EinsPlusVier GmbH verwendet wird, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der EinsPlusVier GmbH. Die Zustimmung zur Markennutzung erlischt mit der Beendigung der Lieferbeziehung. Der Käufer verpflichtet sich, nach Beendigung der Lieferbeziehung jede weitere Benutzung des Markenzeichens der EinsPlusVier GmbH einzustellen.
    3. Der Käufer verpflichtet sich, keine eigene Werbung für die Produkte der EinsPlusVier GmbH zu betreiben. Ausnahmen können von der EinsPlusVier GmbH zugelassen werden. Der Käufer ist sich bewusst, dass unrichtige eigenschaftsbezogene Werbung zu Gewährleistungsansprüchen führen kann. Er verpflichtet sich, die EinsPlusVier GmbH von den Folgen solcher Werbung freizustellen und den Schaden zu ersetzen, der durch die Verletzung dieser Verpflichtung entsteht.
  • X. ALLGEMEINE HAFTUNGSBEGRENZUNG
    1. Die Haftung der EinsPlusVier GmbH auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist nach Maßgabe dieser Ziffer X. beschränkt. Die EinsPlusVier GmbH haftet unbeschränkt für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen beruhen. Im übrigen haftet die EinsPlusVier GmbH unbeschränkt nur bei Fehlen einer garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die EinsPlusVier GmbH nur, sofern eine Plicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalplicht). Bei Verletzung der Kardinalplicht ist die Haftung summenmäßig beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet die EinsPlusVier GmbH nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare und Folgeschäden. Soweit die Haftung der EinsPlusVier GmbH nach dieser Ziffer X. beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  • XI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
    1. Erfüllungsort ist der Sitz der EinsPlusVier GmbH.
    2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten ist Hannover.
    3. Der gleiche Gerichtsstand gilt bei Käufern, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss aus dem Inland verlegt oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
    4. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
    5. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten. Eine umfassende Beschreibung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Ihrer Rechte finden Sie auf unserer Homepage unter: www.fritziauspreussen.de/datenschutz
Impressum

Impressum

EinsPlusVier GmbH

Am Pferdemarkt 61a
DE - 30853 Langenhagen

Telefon: +49 (0)511 / 856417-0
Fax: +49 (0)511 / 856417-100
office@fritziauspreussen.de

Geschäftsführung: Eileen Kraus

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE324800780
Handelsregister-Nummer: HRB 218441
Handesregister: Hannover

Sitz der Gesellschaft: Langenhagen, Deutschland

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Am Hang 8
31655 Stadthagen
E-Mail: datenschutzbeauftragter.fritzi@triades-datenschutz.de

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